- Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat unser sicherheitspolitisches Umfeld verändert. Die NATO ist und bleibt der Anker für die norwegische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Gleichzeitig ergreift die EU zunehmend die Initiative, um ebenfalls Aufgaben zu übernehmen, die für die NATO wichtig sind. Dementsprechend haben Norwegen und die EU ihre Zusammenarbeit verstärkt, auch bei der Unterstützung für die Ukraine in den Bereichen Ausrüstung, gemeinsame Ausbildungsmissionen und Maßnahmen zur Erhöhung der Produktionskapazität in Europa. Dies ist auch für die norwegische Verteidigungsindustrie von Bedeutung, so Verteidigungsminister Bjørn Arild Gram (Senterparti).
Das Partnerschaftsabkommen fasst die bereits bestehende Zusammenarbeit zwischen Norwegen und der EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung zusammen und bestätigt sie. Beabsichtigt ist unter anderem eine verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen Krisenmanagement, Verteidigungsindustrie, Weltraumkooperation, kritische Infrastrukturen und hybride Bedrohungen.
- In diesem Partnerschaftsabkommen laufen alle Fäden unserer Kooperation mit der EU zusammen. Damit schaffen wir eine Grundlage für unsere bereits bestehende Zusammenarbeit und weisen gleichzeitig auf Bereiche hin, in denen wir in Zukunft von einer stärkeren Kooperation profitieren können, so Außenminister Espen Barth Eide (Arbeiderparti).
Durch die Partnerschaft werden Norwegen und die EU über eine solide Struktur für einen Dialog und Konsultationen auf allen Ebenen verfügen. Norwegen kann zu Ministertreffen in der EU eingeladen werden, und wir formalisieren einen jährlichen Dialog über Sicherheit und Verteidigung auf politischer Ebene.
Dieses Abkommen wird auch die Zusammenarbeit im konsularischen Bereich stärken, d. h. die Dienste, die ein Land seinen Bürger*innen im Ausland anbietet. Dies ist besonders wichtig für das Krisenmanagement. Es wird Norwegen, der EU und unseren Bürger*innen zugutekommen, so Außenminister Eide.
Das Abkommen verdeutlicht die enge Zusammenarbeit zwischen Norwegen und der EU in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung und nicht zuletzt die wichtige Rolle der norwegischen Verteidigungsindustrie auf dem europäischen Markt.
Norwegen beteiligt sich bereits am Europäischen Verteidigungsfonds (European Defence Fund, EDF), an der Europäischen Verteidigungsagentur (European Defence Agency, EDA), am Projekt PESCO (Permanent Structured Cooperation) zur militärischen Mobilität, wir beteiligen uns finanziell und personell an der EU-Ausbildungsmission für ukrainische Streitkräfte (European Union Military Assistance Mission, EUMAM) und haben beschlossen, an neuen EU-Programmen zur gemeinsamen Beschaffung von Munition (Act in Support of Ammunition Production, ASAP) und zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Beschaffung (European defence industry reinforcement through common procurement act, EDIRPA) teilzunehmen. Außerdem strebt die Regierung eine Teilnahme am neuen EU-Weltraumprogramm Secure Connectivity an.
Das Abkommen bietet darüber hinaus mehr Möglichkeiten für den Austausch von Verschlusssachen und eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Cyber- und hybrider Kriegsführung. Dies umfasst auch die Fortsetzung unserer Teilnahme an den zivilen Missionen und Kooperationsprogrammen der EU für die Verteidigungsindustrie.