Richtungsentscheidung in der norwegischen Außen- und Sicherheitspolitik

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Die norwegische Regierung wird den langfristigen Kurs in der norwegischen Sicherheitspolitik fortsetzen, die europäische Zusammenarbeit stärken und den Einsatz in Europas südlichen Nachbargebieten erhöhen.

In einem neuen Weißbuch legt die norwegische Regierung dar, welche Richtungsentscheidungen Norwegen treffen muss, um bestmöglich gewappnet den aktuellen Herausforderungen begegnen zu können. Das Weißbuch wurde am 21. April vom Kabinett verabschiedet.

Langfristiger Kurs

In ihrem Weißbuch spricht sich die norwegische Regierung dafür aus, die bestehenden sicherheitspolitischen Werkzeuge durch eine enge transatlantische Zusammenarbeit, eine bindende und berechenbare Russlandpolitik und ein starkes Engagement für die internationale Ordnung zu stärken.

Die NATO und die amerikanische Sicherheitsgarantie bleiben die Basis der norwegischen Sicherheitspolitik. Norwegen wird auch weiterhin an der Umstrukturierung der NATO mitwirken, so dass die kollektiven Streitkräfte der Allianz in der Lage sind, alte wie neue Herausforderungen zu bewältigen.

Ein starkes norwegisches Militär ist entscheidend. Der Langzeitplan zur Verteidigung, das Weißbuch zum Zivilschutz und das nun verabschiedete Weißbuch zur Außen- und Sicherheitspolitik sind die Grundlage der übergeordneten Strategie der norwegischen Regierung, den Sicherheitsherausforderungen, vor denen Norwegen steht, zu gerecht zu werden.

Es ist in norwegischem Interesse, eine bindende und berechenbare Politik gegenüber Russland fortzusetzen. Durch die Nachbarschaft im Norden haben beide Länder erhebliche gemeinsame Interessen.

Die Änderungen in der sicherheitspolitischen Landschaft zeigen, wie wichtig es ist, die internationalen Institutionen der Zusammenarbeit zu bewahren und weiterzuentwickeln. Norwegen übernimmt seinen Teil der Verantwortung, unter anderem durch die Bewerbungen um den Vorsitz der OSZE für 2020 und um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat in der Periode 2021–2022.

Respekt vor dem Völkerrecht und den Rechtsstaatsprinzipien sind das Fundament für Sicherheit und Freiheit in Norwegen, Europa und der Welt. Es wird immer in Norwegens Interesse sein, eine berechenbare und rechtsbasierte internationale Ordnung zu unterstützen.

Neue Wege

Die aktuelle sicherheitspolitische Situation erfordert zugleich, dass Norwegen neue Wege geht. Ein zentrales Fazit des Weißbuchs ist, dass Norwegen eine engere sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit europäischen Alliierten und den nordischen Ländern aufbauen muss.

Es ist in norwegischem Interesse, in verschiedenen Bereichen eng mit der EU und anderen europäischen Ländern zusammenzuarbeiten, unter anderem beim zivilen und militärischen Krisenmanagement, den Kontrollen der Außengrenzen, Polizei und Geheimdienst und bei Maßnahmen zur Deradikalisierung und Integration.

Europa wird nicht stabil und sicher werden, wenn nicht der ganze Kontinent an einer friedlichen und positiven Entwicklung partizipiert. Deshalb ist es erforderlich, dass Norwegen beträchtliche Unterstützung bei Reformen, der wirtschaftlichen Entwicklung und einer engeren europäischen Zusammenarbeit für die Länder des Westbalkans und in den östlichen Teilen Europas leistet.

Südlich von Europa schaffen Krieg, Konflikte und schwache Staatsstrukturen Sicherheitsherausforderungen, die in steigendem Maße auch Norwegen berühren. Die norwegische Regierung plädiert dafür, durch mehr Einsatz in instabilen Ländern und Regionen nahe der südlichen Außengrenze Europas in norwegische und europäische Sicherheit zu investieren.

Die norwegische Regierung plant die Umsetzung einer Strategie für ein stärkeres norwegisches Engagement in labilen Staaten und Regionen im Mittleren Osten, in Nordafrika und in der Sahel-Zone. Norwegen wird seine Maßnahmen so weit wie möglich mit der EU und den UN koordinieren. Verschiedene Maßnahmen müssen im Zusammenhang betrachtet werden, zum Beispiel humanitäre Hilfe, langfristige Entwicklungszusammenarbeit, Hilfe zur Wirtschaftsentwicklung, Friedens- und Versöhnungsdiplomatie, verschiedene Formen von Kapazitätsaufbau und militärische Unterstützung.

Hintergrund

Im Herbst 2015 begann die norwegische Regierung mit dem Projekt „Richtungsentscheidungen in der norwegischen Außen- und Sicherheitspolitik“ eine breit angelegte Überarbeitung der norwegischen Sicherheitspolitik. Anderthalb Jahren lang hat das Projekt die Grundlage für eine breite öffentliche Debatte über die Hauptlinien der norwegischen Sicherheitspolitik geschaffen und Beiträge aus verschiedenen Fachgebieten im In- und Ausland gesammelt. Diese Arbeit mündete in das Weißbuch, das die norwegische Politik im Kontext einer zunehmend ernsten und unvorhersehbaren sicherheitspolitischen Situation aktualisiert.

Die Änderungen in der sicherheitspolitischen Landschaft stehen vor allem in Zusammenhang mit der Entwicklung in und rund um Europa. Russlands Annexion der Krim im Frühjahr 2014 und die Destabilisierung der Ostukraine haben die Aufmerksamkeit der NATO zurückgelenkt auf die kollektive militärische Verteidigung und die Bedeutung der EU als sicherheitspolitischer Akteur gezeigt. Gleichzeitig hat sich entlang Europas südlicher Außengrenze einer Zone der Instabilität und der schwachen Staaten entwickelt. Das hat den Nährboden für gewalttätigen Extremismus in der Region selbst wie auch innerhalb europäischer Ländern bereitet und außerdem Millionen Menschen in die Flucht und auf die Suche nach einem besseren Leben getrieben.

Ein Mangel an Zusammenhalt und Zusammenarbeit zwischen den europäischen Ländern hat zeitweise die kollektive Kraft Europas, diese Herausforderung zu bewältigen, geschwächt. Global riskieren neue Machtverhältnisse, die Zustimmung zu internationalen Normen und universellen Menschenrechten zu schwächen. Die Fähigkeiten und Absichten von Staaten, ihre Ziele mittels konventioneller Militärgewalt, verdeckter Operationen und der Zusammenarbeit mit nicht-staatlichen Akteuren zu erreichen, sind gestiegen. Isolationismus und Protektionismus sind in verschiedenen Ländern auf dem Vormarsch und können eine verpflichtende internationale Zusammenarbeit und internationale Handelsbeziehungen erschweren.

Vor diesem Hintergrund empfiehlt das neue außen- und sicherheitspolitische Weißbuch der norwegischen Regierung, vermehrt auf eine europäische und nordische Zusammenarbeit zu setzen und den Einsatz in Europas instabilen Nachbarregionen im Süden zu verstärken. Zugleich wird der langfristige Kurs der norwegischen Außen- und Sicherheitspolitik fortgesetzt: eine starke NATO; enge transatlantische Zusammenarbeit; eine aktive Politik in den Nordgebieten; ein starkes norwegisches Engagement für die internationale Ordnung, durch das Völkerrecht, die UN und andere internationale Institutionen.

Mit dem Weißbuch zur Richtungsentscheidung in der Außen- und Sicherheitspolitik komplettiert die norwegische Regierung das Weißbuch zu den globalen Sicherheitsherausforderungen, den Langzeitverteidigungsplan und das Weißbuch zum Zivilschutz.

Das Weißbuch können Sie hier lesen (auf Norwegisch)